Verordnungen

Planungen für Maßnahmen zur Erfassung, Entschädigung und Restitution geplünderter Güter setzten bei den Alliierten schon während des Krieges ein. Dabei ging es natürlich in erster Linie um die “großen” Dinge wie Maschinen, Schiffe, industrielle Infrastruktur etc. Aber auch für den Raub an privatem Besitz wurde schon früh über Möglichkeiten der Restitution und Kompensation nachgedacht. Dabei spielte seit 1945 die Frage einer angemessenen Definition des Begriffs der “Restitution” eine große Rolle, die auch in den Verordnungen der Militärregierungen ihren Niederschlag findet.

Die hier aufgeführten Texte verfolgen den Vorgang der Eigentumssicherung und Restitution von den Anfängen während der letzten Kriegsjahre über die Maßnahmen der Militärregierung(en) bis hinab zu exemplarischen Verwaltungstätigkeiten auf der kommunalen und lokalen Ebene. Grundlegende Gesetze und Verordnungen der 1950er Jahre zur “Wiedergutmachung” schließen diese Darstellung ab.

Der erste und grundlegende Text, auf den sich alle folgenden Verordnungen und Gesetze in diesem Bereich beziehen, ist jedoch die Londoner Übereinkunft der alliierten Mächte iervom 5. Januar 1943. Hier

Auf diese Vereinbarung folgen zunächst die Maßnahmen der vorrückenden Streitkräfte, hier vor allem die ersten Anordnungen der S.H.A.E.F., des “Supreme Headquarter of the Allied Expedition Forces” unter der Leitung des späteren amerikanischen Präsidenten, General Dwight D. Eisenhower. Der in diesem Zusammenhang wichtigste Text für geplündertes Eigentum ist das Gesetz Nr. 52. Auf diesen Gesetzestext beziehen sich in der Folge die ersten Verordnungen der Militärregierungen in den einzelnen Besatzungszonen aus dem Jahr 1945, wie etwa die Verordnung Nr. 6 der britischen Militärregierung. Mit den Gesetzen Nr. 52 und Nr. 53 traten im Augenblick der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten zwei grundlegende Regelungen in Kraft, die während der SHAEF-Periode (Dezember 1943 bis 14. Juli 1945) galten und auch darüber hinaus Anwendung fanden. Während Gesetz Nr. 53 finanzielle Transaktionen von Personen in Deutschland mit auswärtigen Partnern verbot, blockierte Gesetz Nr. 52 Reichs- und Parteibesitz ebenso wie unrechtmäßig oder unter Zwang angeeignete Güter.

Auch die sehr kurze Verfügung Nr. 6 der Britischen Militärverwaltung, die im Frühjahr 1946 erstmalig eine allgemeine Regelung der Restitutionsverfahren zu schaffen sucht, nimmt ausdrücklich auf das vorhergehende Gesetz Nr. 52 Bezug. Sie schafft eine Meldepflicht für alle Vermögenswerte, die aus einem der von Deutschland besetzten Länder entwendet wurden und bekräftigt die Sperre gegenüber jeglicher Art der Veräußerung.

Zeitlich noch um etliche Monate davor liegen jedoch jene Maßnahmen vor Ort, mit denen die regionalen Kommandanten die Ämter oder Landkreise ganz gezielt anweisen, den aus den westlichen Nachbarländern - hier insbesondere aus den Niederlanden (“Hollandgut) - in Deutschland verteilten und vertriebenen Hausrat und dessen jetzige Besitzer zu benennen. D

Die gesetzlichen Akte zur “Wiedergutmachung” der frühen Bundesrepublik schufen dann für Entschädigungsverfahren in den 1950er Jahren einen eher defensiven Rahmen, der den Geschädigten auf beschämende Weise jahre- oder jahrzehntelange Bemühungen abverlangte.

Die folgende Auflistung von Originaltexten verfolgt diesen Prozess von Restitution und Entschädigung von der allgemeinen Verordnungsebene der Länder- und Landesverwaltungen bis in die lokale Ausführungsebene hinein.